Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Bernd Scholz, Telekom und EDV

I. Allgemeines

(1) Die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen der Bernd Scholz, Telekom und EDV gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt die Bernd Scholz, Telekom und EDV nicht an, es sei denn, die Bernd Scholz, Telekom und EDV stimmt ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zu. Diese Bedingungen gelten auch dann, wenn die Bernd Scholz, Telekom und EDV in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.
(2) „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist derjenige Kunde, der mit der Bernd Scholz, Telekom und EDV ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder seinem gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
(3) „Unternehmer“ im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts mit der Bernd Scholz, Telekom und EDV in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§14 BGB).

II. Vertragsabschluss, Leistungsbeschreibungen

(1) Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites der Bernd Scholz, Telekom und EDV haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie. Dort enthaltene Abbildungen und Zeichnungen sind unverbindlich.
(2) Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot an die Bernd Scholz, Telekom und EDV zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Die Bernd Scholz, Telekom und EDV bestätigt den Zugang dieser Bestellung per Email. Diese stellt noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar. Ein Vertragsverhältnis kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung der Bernd Scholz, Telekom und EDV über den in der Bestellung des Kunden näher bezeichneten Kaufgegenstand zustande, welche auch per Email erfolgen kann.
(3) Vertragsänderungen oder -ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die Bernd Scholz, Telekom und EDV.

III. Verkaufspreise, Zahlungsbedingungen

(1) Der Preis des Kaufgegenstands versteht sich, sofern nicht anders angegeben, exklusive der jeweils geltenden Mehrwertsteuer. Verpackung, Transportkosten und sonstige vertraglich vereinbarte Nebenleistungen werden gesondert berechnet.
(2) Der Abzug von Skonto bedarf der gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
(3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder gesonderten schriftlichen Vereinbarung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Neukunden zahlten grundsätzlich per Bankeinzug.
(4) Schecks und Wechsel werden nur nach Absprache und nur erfüllungshalber angenommen. Die Kosten hieraus gehen zu Lasten des Kunden.
(5) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist die Bernd Scholz, Telekom und EDV berechtigt, Verzugszinsen gem. § 288 BGB zu fordern. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt vorbehalten. Der Kunde ist berechtigt, einen niedrigeren Schaden nachzuweisen.
(6) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Bernd Scholz, Telekom und EDV anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

IV. Lieferung, Fristen

(1) Lieferung erfolgt „ab Werk“, soweit nichts anderes vereinbart worden ist. Die Kosten der Versendung der bestellten Produkte trägt der Kunde.
(2) Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, die Bernd Scholz, Telekom und EDV hat diese ausdrücklich bestätigt. Sie beginnen mit Zugang der Auftragsbestätigung und gelten für Lieferung „ab Werk“.
(3) Die Lieferfristen verlängern sich bei Verzögerungen durch höhere Gewalt oder andere von der Bernd Scholz, Telekom und EDV nicht verschuldete Ereignisse wie Verkehrs- und Betriebsstörungen oder Arbeitskämpfe um die Dauer der Verzögerung. Der Kunde wird in diesem Fall von der Bernd Scholz unverzüglich benachrichtigt.
(4) Für den Fall, dass Lieferanten der Bernd Scholz, Telekom und EDV, trotz bestehender vertraglicher Verpflichtung, die Bernd Scholz, Telekom und EDV nicht mit der bestellten Ware beliefern, ist die Bernd Scholz, Telekom und EDV zum Rücktritt berechtigt. Der Kunde wird in diesem Fall unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Ein bereits bezahlter Kaufpreis wird von der Bernd Scholz, Telekom und EDV dem Kunden unverzüglich erstattet.
(5) Setzt der Kunde der Bernd Scholz, Telekom und EDV, nachdem diese in Verzug geraten ist, eine angemessene Nachfrist, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten.

V. Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Bestellung durch Verbraucher:
(a) Ist der Kunde Verbraucher, kann er seine Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief, Fax, eMail) oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von zwei Wochen widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung und dem Erhalt der Ware durch den Kunden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf oder die Rücksendung der Ware sind zu richten an: Bernd Scholz, Telekom und EDV, Ringstr. 47, 45879 Gelsenkirchen, Tel: 0209-22500, Fax. 0209-272726, eMail: berndscholz@t-online.de
(b) Im Falle eines wirksamen Widerrufs hat die Bernd Scholz, Telekom und EDV sowie der Kunde die jeweils empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (wie z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben.
(c) Können die empfangenen Produkte ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand vom Kunden zurückgewährt werden, muss der Kunde nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist.
(d) Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung der gelieferten Sache für den Fall zu tragen, dass die gelieferte Sache der bestellten entspricht und der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 € nicht übersteigt bzw. der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung nicht erbracht hat.
(2) Bestellung durch Unternehmer:
(a) Ist der Kunde Unternehmer, besteht kein Widerrufsrecht. Insoweit erfolgt die Rücknahme von Waren aus Gründen, die die Bernd Scholz, Telekom und EDV nicht zu vertreten hat, nur mit schriftlichem Einverständnis der Bernd Scholz, Telekom und EDV und grundsätzlich frachtfrei. Der Kunde trägt in diesem Fall die Gefahr für Schäden bis zum Eingang bei der Bernd Scholz, Telekom und EDV.
(b) Beschädigte Ware ist von der Rücknahme ausgeschlossen.

VI. Gewährleistung

(1) Bestellung durch Verbraucher:
(a) Ist der Kunde Verbraucher, kann er bei Vorliegen eines Mangels an der von der Bernd Scholz, Telekom und EDV gelieferten Kaufsache Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Nachlieferung) verlangen. Sofern die Nacherfüllung fehlschlägt, kann der Kunde bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machen. Die Abtretung dieser Ansprüche gegen die Bernd Scholz, Telekom und EDV durch den Kunden ist ausgeschlossen.
(b) Wählt der Kunde als Nacherfüllung eine Ersatzlieferung, ist der Kunde verpflichtet, die mangelhafte Sache an die Bernd Scholz, Telekom und EDV zurück zu senden.
(c) Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn Waren im Preis wegen ausdrücklicher bestimmter Mängel reduziert sind.
(d) Die Gewährleistungsfrist beträgt gegenüber Verbrauchern vierundzwanzig Monate ab Lieferung.
(2) Bestellung durch Unternehmer:
(a) Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen durch einen Unternehmer setzt voraus, dass dieser seiner nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheit ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die Mitteilung von Mängeln muss unverzüglich schriftlich erfolgen.
(b) Soweit ein von der Bernd Scholz, Telekom und EDV zu vertretender Mangel des Kaufgegenstandes vorliegt, ist die Bernd Scholz, Telekom und EDV wahlweise zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Die Aufwendungen hierfür werden von der Bernd Scholz, Telekom und EDV getragen.
(c) Sofern die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlschlägt, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. Ist eine angemessene Nachfrist fruchtlos verstrichen, so ist der Kunde verpflichtet, innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Ablauf der Nachfrist zu erklären, ob er vom Vertrag zurücktritt oder weiterhin auf Erfüllung besteht.
(d) Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn Waren im Preis wegen ausdrücklicher bestimmter Mängel reduziert sind oder gebraucht gekauft wurden.
(2) Die Gewährleistungsfrist beträgt gegenüber Unternehmern zwölf Monate ab Lieferung.

VII. Gesamthaftung

(1) Die vertragliche und außervertragliche Verschuldenshaftung der Bernd Scholz, Telekom und EDV ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Sofern die Bernd Scholz, Telekom und EDV fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Die vorstehende Haftungsbegrenzung der Sätze 1 und 2 gilt nicht bei Ansprüchen gem. §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz sowie bei Schäden wegen Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit.
(2) Soweit die Haftung der Bernd Scholz, Telekom und EDV ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

VIII. Gefahrübergang

(1) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr über, wenn der Kunde den Besitz an der gekauften Sache erlangt.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt der Versand der Ware auf Gefahr des Kunden. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung "ab Werk" vereinbart. Die Gefahr geht auf den Kunden über, wenn der Liefergegenstand das Werk verlassen hat, indem die Bernd Scholz, Telekom und EDV die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder einer sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, selbst wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Bei Selbstabholung geht die Gefahr über, wenn die Bernd Scholz, Telekom und EDV dem Kunden die Ware übergeben hat. Verzögert sich oder unterbleibt der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

IX. Eigentumsvorbehalt

(1) Ist der Kunde Verbraucher, behält sich die Bernd Scholz, Telekom und EDV das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Erfüllung der Kaufpreisforderung vor.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, behält sich die Bernd Scholz, Telekom und EDV das Eigentum an der Kaufsache bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug, ist die Bernd Scholz, Telekom und EDV berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Rücknahme der Sache liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, die Bernd Scholz, Telekom und EDV hat dies zuvor ausdrücklich schriftlich erklärt. Die Bernd Scholz, Telekom und EDV ist berechtigt, die Vorbehaltssache zu verwerten. Der Verwertungserlös wird dem Kunden nach Abzug der Kosten auf seine Verbindlichkeiten angerechnet. Ein etwaiger Überschuss ist an ihn auszuzahlen. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang berechtigt, nicht jedoch zu anderen Verfügungen wie Pfändung oder Sicherungsübereignung. Der Kunde tritt der Bernd Scholz, Telekom und EDV bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des mit der Bernd Scholz, Telekom und EDV vereinbarten Faktura-Endbetrages (inkl. MwSt) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer oder Dritte erwachsen Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der Bernd Scholz, Telekom und EDV, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug und ist ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens gestellt, kann die Bernd Scholz, Telekom und EDV die Einzugsermächtigung widerrufen und verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und die Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(3) Bei Pfändungen und sonstigen Eingriffen Dritter in das Vorbehaltseigentum hat der Kunde die Bernd Scholz, Telekom und EDV unverzüglich zu benachrichtigen, damit Klage gemäß § 771 ZPO erhoben werde kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der Bernd Scholz, Telekom und EDV die gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten einer solchen Klage zu erstatten, haftet der Kunde für den der Bernd Scholz, Telekom und EDV entstandenen Ausfall.

X. Datenschutz

Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch die Bernd Scholz, Telekom und EDV erfolgt auf Grundlage der einschlägigen Datenschutzbestimmungen, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Telemediengesetzes.

I.
Die vom Kunden eingegebenen persönlichen Daten werden ausschließlich zur Erbringung der von der Bernd Scholz, Telekom und EDV angebotenen Leistungen erbracht, namentlich

- für die Abwicklung von Bestellungen und der Lieferung von Waren;
- für die Registrierung eines Benutzerkontos und Nutzung der Serviceleistungen;
- für die Versendung von Newslettern und
- für die Kontakt-/Feedback-Möglichkeit,

auf den EDV-Systemen der Bernd Scholz, Telekom und EDV gespeichert und genutzt. Eine weitergehende Nutzung erfolgt nicht. Die Bestelldaten werden lediglich zur Abwicklung der Bestellung und zur Auslieferung der Ware an den Auslieferungspartner der Bernd Scholz, Telekom und EDV übermittelt. Eine sonstige Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.

Die Einwilligung in diese Datennutzung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft per E-Mail teleconcepts@web.deoder per Fax +49 (0)209-272726 widerrufen werden. Die Daten werden daraufhin umgehend gelöscht, es sei denn, die Speicherung der Daten ist zur Abwicklung von kostenpflichtigen Leistungen noch erforderlich.

II.
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XI. Gerichtsstand, Erfüllungsort, anwendbares Recht, Vertragssprache

(1) Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, ist Gelsenkirchen Gerichtsstand; die Bernd Scholz, Telekom und EDV ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
(2) Sofern der Kunde Vollkaufmann ist und sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Köln Erfüllungsort.
(3) Für diese Geschäftsbeziehungen und für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der Bernd Scholz, Telekom und EDV und dem Kunden ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.
(4) Vertragssprache ist deutsch.


AGB-Fassung vom 1.3..2008